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30.01.2018 17:01 Alter: 315 days
Kategorie: Adasch PM

Cellesche Zeitung vom 30. Januar 2018

Wegen steigender Zahl der Terrorverfahren will Justizministerin in Celle investieren


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CELLE. Wenn die Zeugen Pech haben, sitzt ihnen der Angeklagte direkt im Nacken. Platz für Schülergruppen ist auf 150 Quadratmetern kaum, die Dolmetscher sitzen in einer kleinen Kabine und die Klimaanlage ist nicht mehr die Neueste. Im Saal für Staatsschutzverfahren, der in den 1980er Jahren gebaut wurde, muss viel getan werden. Auch um das Oberlandesgericht (OLG) Celle herum brach zum Beispiel im Jahr 2016 an 55 Tagen der Ausnahmezustand aus, wenn ein vermeintlicher Terrorist auf der Anklagebank saß: Wenn die Beschuldigten im Hochsicherheitstransporter vorfahren, werden ganze Straßen abgesperrt, die Touristenbusse und die komplette OLG-Belegschaft müssen den gesamten Tag woanders parken, Journalistenscharen wissen nicht, wo sie ihren Übertragungswagen hinstellen sollen.

Die neue Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat sich gestern erstmals am OLG und bei der Generalstaatsanwaltschaft selbst ein Bild gemacht. "Es ist nicht gut, wie eng die Zeugen bei den Angeklagten sitzen. Angst ist kein guter Ratgeber für wahrheitsgemäße Aussagen", betonte Havliza. Sie kann aus Erfahrung sprechen, schließlich war sie selbst Richterin am OLG Düsseldorf im Strafsenat für Staatsschutz.

"Sie rennen bei mir offene Türen ein", sagte Havliza zu OLG-Vizepräsident Andreas Scholz und Generalstaatsanwalt Frank Lüttig. Man müsse eine Räumlichkeit schaffen, die allen Bedürfnissen gerecht werde. "Die doppelte Zahl an Quadratmetern wäre wünschenswert", erläuterte die Justizministerin. Genauso ein Standort außerhalb der Celler Innenstadt, am besten gleich mit Hubschrauberlandeplatz. Mit Celles Oberbürgermeister Jörg Nigge und dem Landtagsabgeordneten Thomas Adasch (beide CDU) sei sie schon im Gespräch. "Wir sitzen alle im gleichen Boot und suchen einen geeigneten Standort", so Havliza.

Bislang wurden drei Varianten diskutiert: Der Umbau eines leer stehenden Kasernengebäudes, zum Beispiel an der Hohen Wende. "Doch der Bau eines Gerichtssaales im alten Bestand ist schwierig zu integrieren", gibt Ministerin Havliza zu bedenken. Wahrscheinlicher ist daher der Neubau eines Hochsicherheitsgebäudes. Als Standort kommen zwei Gewerbegebiete infrage. Doch mehr wurde nicht verraten. "Wir suchen einen Ort, wo ausreichend Platz ist und wo das Leben wenig beeinträchtigt wird", ergänzte Adasch. "Es ist wichtig, dass jetzt der Startpunkt gesetzt ist, dass die Stadt Celle bei der Suche mitmacht und wir zügig vorankommen."

Doch für Details wie einen Zeitplan sei es noch zu früh, so die Justizministerin. Fest stehe, dass das Justizministerium zwischen 25 und 40 Millionen Euro investieren möchte. "Wenn wir einen neuen Saal bauen, muss dieser den technischen Anforderungen der nächsten 15 bis 20 Jahre standhalten", versicherte Havliza.

Angesichts steigender Zahlen bei Terrorverfahren ist es der Justizministerin wichtig, den Justizstandort Celle zu stärken. "Momentan sind bei der Generalstaatsanwaltschaft 31 Verfahren anhängig", sagte Lüttig. "Und weitere Verfahren der Generalbundesanwaltschaft kommen noch oben drauf. Die Zahl reißt nicht ab."

"Wir kennen Frau Havliza als Kämpferin für eine bessere Ausstattung", sagte OLG-Vizepräsident Scholz. Er und Generalstaatsanwalt Lüttig waren erfreut, dass die Ministerin eine ihrer ersten Reisen nach Celle geführt hat. Dies verdeutliche die Bedeutung des Justizstandortes Celle.

 

@Dagny Siebke