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< Celler Kurier vom 3. Dezember 2017
11.12.2017 08:59 Alter: 312 days
Kategorie: Adasch PM

NDR vom 8. Dezember 2017

AfD-Parteitag: Polizei-Einsatz Thema im Landtag


Nach den Auseinandersetzungen bei den Anti-AfD-Protesten am vergangenen Wochenende in Hannover wird sich der Innenausschuss des niedersächsischen Landtags mit den Vorwürfen gegen die Polizei befassen. Am nächsten Freitag werde der Ausschuss sich vom Innenministerium über den Einsatz berichten lassen, kündigte der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Thomas Adasch, an. Laut Adasch - selbst ehemaliger Polizist - hat der Ausschuss jedoch schon vor dem Wochenende beschlossen, sich im Nachgang mit den Vorgängen des Parteitags zu befassen.

Drei Strafanzeigen gegen Polizisten eingegangen

Etwa 6.500 AfD-Gegner hatten in Hannover gegen die AfD protestiert. Bei Auseinandersetzungen wurden mehrere Polizisten und Demonstranten verletzt. Die Polizei löste Blockaden auf und setzte einen Wasserwerfer ein. Sowohl die Organisatoren als auch die Grünen kritisierten einen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und den Wasserwerfereinsatz bei frostigen Temperaturen. Ein Demonstrant erlitt etwa einen Beinbruch - in diesem Fall hat die Polizei nach eigenen Angaben bereits von sich aus Ermittlungen aufgenommen. Wie die Polizeidirektion Hannover mitteilte, gibt es Ermittlungen gegen 56 namentlich bekannte und 164 unbekannte Demonstranten unter anderem wegen Sachbeschädigung, Körperverletzung und Beleidigung. Außerdem wurden vier Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Gegen Polizeibeamte gingen bislang drei Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt ein.

Polizei ermittelt wegen Angriffs auf AfD-Abgeordneten

Die AfD will zudem im Innenausschuss zum Thema machen, warum ihr Bundestagsabgeordneter Kay Gottschalk trotz der Polizeipräsenz offenbar von Gegendemonstranten angegriffen werden konnte. Der AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen war eigenen Angaben zufolge auf dem Weg zum Parteitag von AfD-Gegnern attackiert worden. Er wurde später wegen einer Verletzung an der rechten Hand im Krankenhaus behandelt. Die Polizei ermittelt in diesem Zusammenhang gegen drei Frauen und vier Männer aus dem Hamburger Raum.