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< Celler Kurier vom 11. Oktober 2017
12.10.2017 09:12 Alter: 64 days
Kategorie: Adasch PM

Cellesche Zeitung vom 12. Oktober 2017

CDU will Diskussion über Rente und Pflege anstoßen


CELLE. Optimistisch zeigte sich gestern der CDU-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, im Hinblick auf die Landtagswahl am Sonntag. Die beiden Celler CDU-Direktkandidaten, Thomas Adasch und Jörn Schepelmann, waren ebenso positiv gestimmt wie der Mann, der im Schattenkabinett von Bernd Althusmann für das Finanz-Ressort vorgesehen ist. „Am liebsten wäre mir eine neue Regierung unter CDU-Führung, entweder eine Große Koalition oder ein Dreierbündnis unter unserer Führung“, sagte Thümler. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken schließt Thümler aus. Auch für den Fall, dass die SPD knapp vor der CDU liegen sollte, kann sich der Unionschef eine CDU-Regierung vorstellen: „Als Demokrat muss man offen für alles sein, was möglich ist.“

Digitalisierung: Zum Thema Digitalisierung meinte Thümler, dass man das System umkehren müsse: „Wir müssen im Land anfangen und nicht in der Stadt, wo die Versorgung gut ist.“ Er verglich die Versorgung des Raums mit schnellen Internetleitungen mit dem Bau des Gasleitungsnetzes vor 30/40 Jahren: „Das hatte der Staat damals als Daseinsvorsorge begriffen. Und wir müssen für möglichst gleiche Lebensbedingungen für alle Bürger bis hin zur letzten Milchkanne sorgen.“ Die Union möchte hierfür wie die FDP in den kommenden vier Jahren eine Milliarde Euro aufwenden. „Die Finanzierung ist gar keine Frage“, sagte Thümler. Das Geld komme über Steuern, Mittel von Privatunternehmen, Bundesmittel und eventuell auch von Landkreisen zusammen.

Straßen: 100 Millionen Euro möchte die CDU für die Instandhaltung der Landesstraßen zur Verfügung stellen. Für die Finanzierung von Krankenhäusern schwebt Thümler ein Stiftungsmodell vor. Für die Förderung kommunaler Theater Geld zu versprechen, hält Thümler hingegen derzeit nicht für redlich.

Rente und Pflege: Eine intensive Beschäftigung mit den Themen Rente und Pflege fordert Thümler: „Wir müssen eine Diskussion darüber anstoßen, weil wir den Menschen derzeit nicht klar sagen können, was sie erwartet.“ Davon profitiere die AfD. Viele würden diese Partei aus Zukunftsangst wählen.

Bildung: Thümler möchte die „Förderschule Lernen“ erhalten und 600 bis 1000 fehlende Förderschullehrer ausbilden. Das Kindeswohl müsse im Mittelpunkt der Betrachtungen stehen und man müsse ein Konzept entwickeln, das die optimale Betreuung auch von gehandicapten Kindern von der Krippe über den Kindergarten bis zur Allgemeinbildenden Schule sicherstellt.

Polizei: 3000 zusätzliche Polizeijobs möchte die CDU bis zum Jahr 2020 geschaffen haben. Derzeit habe man 7000 Interessenten. Dafür brauche man zusätzliche Ausbildungsräume, die auch in der ehemaligen Kaserne an Celles „Hoher Wende“ eingerichtet werden könnten, so Adasch. (ab)