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09.10.2017 09:56 Alter: 67 days
Kategorie: Adasch PM

Cellesche Zeitung vom 07. Oktober 2017

CSU-Spitzenpolitiker Joachim Herrmann in Hambühren / Neuer Verteidigungsminister?


HAMBÜHREN. Unterstützung aus Bayern für CDU-Landtagskandidat Thomas Adasch: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich gestern Nachmittag in Hambühren I in den niedersächsischen Wahlkampf eingeschaltet. In einer Scheune auf Hof Müller sprach der CSU-Spitzenpolitiker über Innere Sicherheit.

Zuvor hatte er sich im CZ-Gespräch nicht dazu äußern wollen, ob er als möglicher Verteidigungsminister nach Berlin geht, wie zuletzt gerüchteweise verlautet. „Ich beteilige mich nicht an Personalspekulationen“, sagte Herrmann, der monatelang als neuer Bundesinnenminister gehandelt wurde. Presseberichten zufolge will die CDU das Innenressort aber behalten.

Auch beim Thema Obergrenze gab sich Herrmann zugeknöpft. In einer möglichen Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen ist an sich klar, dass die CSU keine Chance hat, ihre Obergrenze für Flüchtlinge durchzusetzen. Inzwischen könnte es aber in die Richtung gehen, dass sich die Parteien auf einen Richtwert in Sachen Flüchtlinge einigen könnten, den die einen als rechtlich nicht bindend, die anderen als Quasi-Obergrenze werten könnten. „Es kommt nicht auf den Namen oder den Titel, sondern auf das Ergebnis an“, sagte Herrmann der CZ. „Wir brauchen ein belastbares Konzept.“

„Ich beteilige mich nicht an Personalspekulationen.“

Herrmann ist Teil einer CSU-Delegation, die am Sonntag mit der CDU in Berlin die Unionsstrategie für die Sondierungsgespräche ausloten will. Der CSU-Politiker erwartet schwierige Gespräche mit FDP und Grünen. Bei Themen wie Video- und Telefonüberwachung oder Vorratsdatenspeicherung werde besonders mit den Grünen eine Einigung schwierig. Das gelte auch für die Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen, etwa nach Afghanistan. Dass er überraschenderweise kein Bundestagsmandat erreicht hat, habe ihn persönlich nicht getroffen, versicherte Herrmann.

Joachim Herrmann Bayerns Innenminister

„Die schützen, die für unseren Schutz sorgen.“

In der Scheune gab er dann vor etwa 80 Besuchern den hemdsärmeligen Wahlkämpfer. „Die Menschen haben ein Recht auf Sicherheit. Das ist eine Kernaufgabe des Staates“, sagte Herrmann. Er betonte, dass die Kriminalität in Bayern geringer sei als in Niedersachsen. Pro 100.000 Einwohner gebe es in Hannover 15.000 Straftaten im Jahr, in München 6700. Herrmann: „Wenn man sich anstrengt, kann man mehr Sicherheit erreichen.“

Thomas Adasch CDU-Landtagskandidat

Dass Herrmann nach Hambühren kam, liegt an persönlichen Kontakten. Die beiden Innenpolitiker Adasch und Herrmann kennen sich seit Jahren. Der Bayer sei Deutschlands erfolgreichster Innenminister, sagte der Hambührener Christdemokrat.

Adasch nahm sich Rot-Grün in Hannover vor. „Wenn wir regieren, werden wir als erstes die Beschwerdestelle bei der Polizei wieder abschaffen. Wir müssen die schützen, die für unseren Schutz sorgen“, sagte Adasch, polizeipolitischer Sprecher der CDU im Landtag. Den Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius (SPD), in bestimmten Stadionbereichen das kontrollierte Abbrennen von Pyrotechnik zu erlauben, sei das völlig falsche Signal. Adasch: „Wie soll ein Vater im Stadion seinem Sohn erklären, dass Straftaten begangen werden?“