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< Cellesche Zeitung vom 09. März 2017
16.03.2017 15:03 Alter: 73 days
Kategorie: Adasch PS

Adasch: Pistorius muss unausgegorenes Pilotprojekt zu Body-Cams umgehend einstellen – gültige Rechtsgrundlage wichtiger als PR-Wünsche des Innenministers


Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion fordert die umgehende Einstellung des Modellversuchs zum Einsatz von Body-Cams bei der Polizei. Mit Blick auf die heutige Stellungnahme der Landesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss sagt der polizeipolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Adasch: „Die Datenschutzbeauftragte hat überzeugend dargelegt, dass niedersächsische Polizisten, die gegenwärtig eine Body-Cam nutzen, fortlaufend die Persönlichkeitsrechte der gefilmten Personen verletzen. Es ist zu erwarten, dass hiervon Betroffene gegen die Polizei klagen werden – und das offenbar zu Recht.“

Adasch stellt klar: „Die CDU ist weiterhin für den Einsatz von Body-Cams zum besseren Schutz der Polizisten, allerdings auf einer gültigen Rechtsgrundlage und nicht auf Basis von PR-Wünschen des Innenministers.“ Enthalten sei solch eine rechtssichere Regelung im CDU-Entwurf für ein Polizeigesetz (SOG), das kürzlich von der Fraktion vorgestellt wurde.

Adasch weiter: „Die Umsetzung des Pilotprojekts war von vornherein unausgegoren und sollte offenbar vor allem dem Zweck dienen, den Bürgern rot-grünes Engagement in der Sicherheitspolitik vorzugaukeln.“ So seien die Kamera-Systeme überhaupt nicht in die polizeiliche EDV eingebunden, es gebe keine vernünftigen Trageeinrichtungen, um die Kameras am Körper zu befestigen und schließlich seien die Kameras wahllos im Land verteilt worden. „Dass eine systematische Begleitung und Auswertung des Versuchs ausgeblieben ist, spricht Bände.“

Die CDU-Fraktion hat eine weitere Befassung mit dem Thema für die kommende Woche beantragt und wird ein Gutachten beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags in Auftrag geben.